AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
Teil 1 – §§ 1–10
Stand: 26.03.2026 • Geltungsbereich: Deutschland • Versand: DHL / UPS / GLS / Spedition
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, insbesondere Haushaltsgeräte, Elektrogeräte, Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Kaffeemaschinen, Espressomaschinen, Heißluftfritteusen, Einbaugeräte sowie sonstige im Online-Shop angebotene Produkte, die zwischen
Elektro-Beckhäuser GmbH
Friedrichsfehner Str. 24
26188 Edewecht
Deutschland
vertreten durch den Geschäftsführer Philip Beckhäuser
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg (Oldenburg) unter HRB 120184
(nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden geschlossen werden.
(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zu.
(4) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(5) Das Warenangebot des Verkäufers richtet sich vorrangig an Kunden mit Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
(2) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Als „Ware“ im Sinne dieser AGB gelten sämtliche vom Verkäufer angebotenen körperlichen Produkte, einschließlich großvolumiger Geräte, Einbaugeräte, Zubehör, Ersatzteile sowie Produkte mit digitalen Elementen.
(4) „Produkte mit digitalen Elementen“ sind insbesondere Geräte mit App-Anbindung, WLAN-/Bluetooth-Funktion, Smart-Home-Schnittstelle, Firmware oder sonstiger softwaregestützter Funktionalität.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Mit Abschluss des elektronischen Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gemäß § 145 BGB ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande durch:
- ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail (Versandbestätigung) oder
- Übergabe der Ware an das Versandunternehmen oder
- Bestätigung der Zahlungstransaktion
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
(4) Die automatische Bestellbestätigung stellt keine Annahme dar.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen bei offensichtlichen Preisirrtümern (§ 119 BGB), Systemfehlern, Fehlbeständen, Falschzuordnungen von Produktdaten oder Nichtverfügbarkeit abzulehnen.
(6) Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die im Zeitpunkt der Bestellung im Warenkorb, in der Bestellübersicht und in der Bestellbestätigung ausgewiesenen Daten.
§ 4 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abgabe der Bestellung per E-Mail oder in sonstiger elektronischer Form übermittelt.
(3) Der Kunde kann Eingabefehler vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturfunktionen erkennen und berichtigen.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer gemäß § 1 Abs. 1 PAngV, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen.
(2) Versandkosten, Zuschläge für Sperrgut, Großgeräte, Inselzustellungen, Speditionslieferungen oder besondere Serviceleistungen werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
(3) Für Einbau-, Anschluss-, Montage-, Altgeräte-Mitnahme- oder Entsorgungsleistungen gilt: Diese sind nur dann geschuldet, wenn sie im jeweiligen Angebot ausdrücklich aufgeführt und vom Kunden gesondert beauftragt wurden.
(4) Es gilt: „Zwischenverkauf vorbehalten“ und „solange der Vorrat reicht“.
(5) Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Nachträgliche Preisänderungen berühren bereits geschlossene Verträge nicht.
§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort fällig (§ 271 BGB).
(2) Zahlungsmöglichkeiten:
- Kreditkarte / Debitkarte (über Stripe oder einen vergleichbaren Zahlungsdienstleister)
- Vorkasse (Banküberweisung)
(3) Bei Kartenzahlung oder sonstigen elektronischen Zahlungsarten erfolgt die Belastung grundsätzlich unmittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung.
(4) Bei Vorkasse ist der Betrag innerhalb von 3 Kalendertagen nach Vertragsschluss zu zahlen. Erfolgt kein fristgerechter Zahlungseingang, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 BGB).
(5) Bankgebühren, Gebühren von Kreditinstituten oder Zahlungsdienstleistern sowie etwaige Kosten von Auslandsüberweisungen trägt der Kunde, soweit diese nicht vom Verkäufer zu vertreten sind.
(6) Der Verkäufer ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht.
§ 7 Zahlungsverzug
(1) Gerät der Kunde in Verzug (§ 286 BGB), gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers (§ 449 BGB).
(2) Gegenüber Unternehmern gilt ein erweiterter Eigentumsvorbehalt.
(3) Der Unternehmer tritt bereits jetzt Forderungen aus Weiterveräußerung an den Verkäufer ab.
(4) Zugriffe Dritter auf Vorbehaltsware sind dem Verkäufer unverzüglich in Textform mitzuteilen.
§ 10 Lieferung und Liefergebiet
(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Versand erfolgt – abhängig von Produktgröße, Gewicht, Gefahrgutklassifizierung und logistischer Eignung – insbesondere über:
- DHL
- UPS
- GLS
- Spedition (insbesondere bei Großgeräten, Einbaugeräten, Kühlgeräten, Gefriergeräten, Waschmaschinen, Geschirrspülern oder sonstiger Sperrware)
(3) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 4–7 Werktage, sofern im jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
(5) Bei Lieferungen per Spedition können gesonderte Terminabsprachen, telefonische Avisierung, eingeschränkte Zustelltage sowie Anlieferungen „frei Bordsteinkante“ gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Teil 2 – §§ 11–20
Ergänzung zu Teil 1 • Liefer- & Widerrufsregeln • Großgeräte • Einbaugeräte • Elektroaltgeräte
§ 11 Lieferverzug
(1) Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, bestimmen sich die Rechte des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 280, 281, 286, 323 BGB.
(2) Eine Lieferfrist beginnt erst mit vollständigem Zahlungseingang, sofern Vorkasse vereinbart wurde.
(3) Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
(4) Schadensersatzansprüche wegen Verzugs sind – außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung des Kunden, insbesondere bei Terminvereinbarungen für Speditionslieferungen, gehen nicht zulasten des Verkäufers.
§ 12 Selbstbelieferungsvorbehalt
(1) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er trotz ordnungsgemäßen Deckungsgeschäfts nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird (§ 275 BGB).
(2) Dies gilt nur, sofern die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist.
(3) Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet (§ 346 BGB).
(4) Der Verkäufer wird den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informieren.
§ 13 Gefahrübergang
(1) Verbraucher
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über (§ 446 BGB).
(2) Unternehmer
Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen über (§ 447 BGB).
(3) Annahmeverzug
Gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf ihn über.
§ 14 Transportschäden
(1) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hierüber zeitnah zu informieren.
(2) Unterlässt der Verbraucher dies, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(3) Unternehmer unterliegen § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).
(4) Bei Großgeräten, Kühlgeräten, Einbaugeräten und sonstiger Speditionsware wird dem Kunden empfohlen, die Verpackung und Ware bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu prüfen und Beanstandungen auf dem Fracht- oder Lieferschein zu vermerken, soweit ihm dies zumutbar ist.
§ 15 Besondere Regelungen für Großgeräte, Einbaugeräte und Anschlussvoraussetzungen
(1) Die Lieferung von Großgeräten, Einbaugeräten und sonstigen sperrigen Artikeln erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Montage-, Einbau-, Anschluss-, Demontage- oder Installationsleistung.
(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die örtlichen Gegebenheiten am Lieferort eine ordnungsgemäße Anlieferung ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere ausreichende Zufahrtswege, Treppenhausmaße, Türbreiten, Aufzugskapazitäten, Stellflächen und Anschlussmöglichkeiten.
(3) Soweit der Kunde gesondert einen Einbau, Anschluss oder eine Montage wünscht, bedarf dies einer ausdrücklichen gesonderten Vereinbarung.
(4) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Funktionsstörungen oder Folgeschäden, die aus unsachgemäßem Einbau, fehlerhaftem Anschluss, nicht geeigneten Leitungen, fehlender Entlüftung, unzureichender Tragfähigkeit, ungeeigneten Einbaunischen oder sonstigen bauseitigen Umständen resultieren (§ 276 BGB).
(5) Gas-, Wasser-, Starkstrom- oder sonstige sicherheitsrelevante Anschlüsse dürfen ausschließlich von qualifiziertem Fachpersonal vorgenommen werden, soweit dies gesetzlich, technisch oder nach Herstellerangaben erforderlich ist.
§ 16 Besondere Hinweise zu Elektrogeräten, Kühlgeräten, Akkuprodukten und Produkten mit digitalen Elementen
(1) Elektrogeräte sind ausschließlich entsprechend den Herstellerangaben, Sicherheitsanweisungen und Bedienungsanleitungen zu verwenden.
(2) Kühl- und Gefriergeräte sind nach Anlieferung und vor Inbetriebnahme entsprechend den Herstellerhinweisen ruhen zu lassen, sofern dies vorgeschrieben ist.
(3) Produkte mit Akkus oder Batterien unterliegen den Vorschriften des Batteriegesetzes (BattG).
(4) Beschädigte Akkus, Batterien, Kabel, Netzteile oder elektronische Komponenten dürfen nicht weiterverwendet werden.
(5) Bei smarten oder vernetzten Geräten können Funktionsumfang, Konnektivität, App-Kompatibilität und Softwaredienste von Angaben des jeweiligen Herstellers abhängen.
(6) Der Verkäufer schuldet keine über die Produktbeschreibung hinausgehende Systemkompatibilität mit Drittanbieter-Apps, Smart-Home-Plattformen, Routern, Mobilgeräten oder Betriebssystemversionen, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
§ 17 Widerrufsrecht (14 Tage)
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat; bei Teillieferungen oder Mehrstücksendungen beginnt die Frist mit Erhalt der letzten Ware.
(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief). Details, Musterformular und weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite „Widerrufsrecht“.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Ergänzend gelten die Hinweise auf der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Hinweis: Diese AGB ergänzen die gesetzlichen Regelungen. Bei Abweichungen gelten die gesetzlichen Vorschriften sowie die gesonderte Widerrufsbelehrung auf der Seite „Widerrufsrecht“ vorrangig.
§ 18 Folgen des Widerrufs
(1) Der Verkäufer erstattet alle Zahlungen binnen 14 Tagen gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 357 BGB.
(2) Rückzahlungen erfolgen über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(3) Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(4) Für Rücksendungen innerhalb Deutschlands übernehmen wir die unmittelbaren Rücksendekosten sofern die Rücksendung vorab angemeldet wurde und über die von uns vorgegebene Rücksendeart erfolgt (z. B. Rücksendeetikett / Speditionsabholung / beauftragte Rückholung). Andernfalls trägt der Kunde die unmittelbaren Rücksendekosten, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Der Kunde hat für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufzukommen, wenn dieser Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendig war.
§ 19 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bzw. kann nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen sein bei:
- Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- versiegelten Audio-, Video- oder Softwareprodukten, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträgen mit Unternehmern, soweit kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
§ 20 Rücksendung von Großgeräten und Speditionsware
(1) Bei Großgeräten, Kühlgeräten, Einbaugeräten und sonstiger Speditionsware erfolgt die Rückholung in der Regel per Spedition oder durch einen vom Verkäufer beauftragten Logistikpartner.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware transportsicher zu verpacken und für eine ordnungsgemäße Abholung bereitzustellen, soweit ihm dies zumutbar ist.
(3) Soweit die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, hat der Kunde eine gleichwertige Schutzverpackung zu verwenden, um Transportschäden zu vermeiden.
(4) Bei Kühl- oder Gefriergeräten ist sicherzustellen, dass diese vor Rücktransport vollständig entleert, abgetaut, trocken und transportfähig sind.
Teil 2 abgeschlossen.
Teil 3 – §§ 21–30
§21 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über Mängelrechte gemäß §§ 434 ff. BGB in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn die Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt, sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet.
(3) Der Verbraucher kann zunächst Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB). Der Verkäufer ist berechtigt, zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung zu wählen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und dem Verbraucher zumutbar bleibt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 440, 323, 326 BGB, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(5) Schadensersatzansprüche bleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB unberührt.
(6) Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
§22 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
(1) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, sofern keine Arglist, vorsätzliche Pflichtverletzung oder Garantieübernahme vorliegt.
(3) Der Verkäufer hat bei Unternehmern das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen.
(4) § 377 HGB bleibt unberührt.
§23 Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)
(1) Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen.
(2) Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen in Textform anzuzeigen.
(3) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen.
(4) Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, soweit nicht ein Mangel vorliegt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
§24 Von der Gewährleistung nicht erfasste Fälle / üblicher Verschleiß
(1) Von der Gewährleistung nicht erfasst sind insbesondere Schäden oder Beeinträchtigungen, die beruhen auf:
- normalem, gebrauchsbedingtem Verschleiß,
- unsachgemäßer Nutzung, Überlastung oder Zweckentfremdung,
- unsachgemäßem Einbau, Anschluss oder fehlerhafter Inbetriebnahme,
- äußeren Einwirkungen wie Überspannung, Feuchtigkeit, Wasserschäden, Frost, Sturz, Schlag oder Transport durch den Kunden,
- unterlassener Pflege, Reinigung, Entkalkung, Wartung oder Entlüftung, soweit dies nach Herstellerangaben erforderlich ist,
- nicht autorisierten Eingriffen, Reparaturen oder Veränderungen durch Dritte.
(2) Der normale Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar.
§25 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei:
- Vorsatz
- grober Fahrlässigkeit
- Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
- Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
- Übernahme einer ausdrücklichen Garantie, soweit vereinbart
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(3) In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§26 Mitverschulden
Hat der Kunde durch unsachgemäßen Einbau, unsachgemäßen Anschluss, unsachgemäße Nutzung, Missachtung der Bedienungs- oder Sicherheitshinweise, fehlende Wartung oder sonstiges eigenes Fehlverhalten zum Schaden beigetragen, gilt § 254 BGB.
§27 Höhere Gewalt
(1) Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen oder Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt.
(2) Hierzu zählen insbesondere:
- Naturkatastrophen
- Streiks
- Pandemien
- Energieengpässe
- Lieferkettenstörungen
- Cyberangriffe
- IT-Ausfälle
- behördliche Maßnahmen
- Verkehrs- oder Logistikstörungen
(3) Für die Dauer des Ereignisses verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen angemessen.
§28 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem BDSG, verarbeitet.
(2) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers.
§29 Anwendbares Recht
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Für Verbraucher gilt dies nur, soweit dadurch keine zwingenden Schutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.
§30 Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, soweit gesetzlich zulässig.
(2) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern nicht eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
Teil 4 – §§ 31–37
§31 Batteriegesetz (BattG), ElektroG und Umweltvorschriften
(1) Der Verkäufer weist darauf hin, dass Batterien, Akkumulatoren und Elektroaltgeräte nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen.
(2) Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Altbatterien und – soweit einschlägig – Elektroaltgeräte an geeigneten Sammel- oder Rücknahmestellen abzugeben.
(3) Produkte mit Lithium-Ionen-Akkus oder sonstigen Energiespeichern können besonderen Sicherheits- und Gefahrgutvorschriften unterliegen.
(4) Beschädigte, aufgeblähte, ausgelaufene oder manipulierte Akkus und Batterien dürfen nicht weiterverwendet, nicht im normalen Versand zurückgesendet und nicht unsachgemäß gelagert werden.
(5) Soweit gesetzlich anwendbar, erfüllt der Verkäufer seine Verpflichtungen nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) sowie dem Batteriegesetz (BattG).
§32 Verpackungsgesetz (VerpackG)
(1) Der Verkäufer erfüllt seine Verpflichtungen nach dem Verpackungsgesetz (VerpackG), soweit gesetzlich erforderlich.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungsmaterialien ordnungsgemäß, getrennt und umweltgerecht zu entsorgen.
§33 Erweiterter Eigentumsvorbehalt (Unternehmer)
(1) Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
(2) Eine Verarbeitung oder Umbildung erfolgt stets im Namen des Verkäufers, soweit rechtlich zulässig.
(3) Bei Verbindung oder Vermischung erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen verarbeiteten Ware.
(4) Der Unternehmer tritt bereits jetzt Forderungen aus Weiterveräußerung sicherungshalber an den Verkäufer ab.
§34 Preisirrtum, technische Fehler, Anfechtung
(1) Bei offensichtlichen Preisfehlern, technischen Übermittlungsfehlern, Systemirrtümern, fehlerhaften Lagerbeständen, Datenbankfehlern oder sonstigen erheblichen Irrtümern ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 119 BGB, anzufechten oder die Annahme der Bestellung abzulehnen.
(2) Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
§35 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).
(4) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht zwingende gesetzliche Formvorschriften entgegenstehen.
§36 Herstellergarantie
(1) Sofern für einzelne Produkte eine Herstellergarantie gewährt wird, handelt es sich hierbei um eine freiwillige Leistung des jeweiligen Herstellers und nicht um eine Garantie des Verkäufers.
(2) Etwaige Herstellergarantien bestehen unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers gemäß §§ 434 ff. BGB und schränken diese nicht ein.
(3) Inhalt, Umfang, Dauer sowie Voraussetzungen einer etwaigen Herstellergarantie ergeben sich ausschließlich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers, die dem Produkt beigefügt sind oder auf der Website des Herstellers eingesehen werden können.
(4) Garantieansprüche sind grundsätzlich unmittelbar gegenüber dem Hersteller geltend zu machen, sofern sich aus den Garantiebedingungen nichts anderes ergibt.
(5) Der Verkäufer übernimmt keine eigenständige Garantie im Rechtssinne (§ 443 BGB), sofern dies nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
§37 Digitale Elemente, Konnektivität und Software-Updates
(1) Die vom Verkäufer angebotenen Produkte stellen grundsätzlich körperliche Waren dar; einzelne Produkte können digitale Elemente enthalten, beispielsweise Firmware, App-Anbindungen, WLAN-/Bluetooth-Funktionen, Cloud-Funktionen oder Smart-Home-Schnittstellen.
(2) Soweit digitale Elemente Bestandteil eines Produkts sind, richten sich deren Funktionsumfang, Verfügbarkeit, Systemvoraussetzungen, Kompatibilität, Laufzeiten von Online-Diensten und etwaige Änderungen im Wesentlichen nach den Vorgaben des jeweiligen Herstellers.
(3) Der Verkäufer schuldet keine eigenständigen Software-Updates, App-Pflege, Cloud-Dienste oder digitalen Zusatzleistungen, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.
(4) Informationen zu Funktionsumfang, Aktualisierungen, Kontopflichten, Kompatibilität mit Mobilgeräten, Sprachassistenten, Smart-Home-Ökosystemen oder Routern ergeben sich aus den jeweiligen Herstellerangaben.
(5) Für digitale Funktionen, Drittanbieter-Apps und Online-Dienste gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Herstellers oder Drittanbieters.